Nutzungsordnung für die Deck- und Besamungsgebühren

§ 1

1. Stutenbesitzer, die Landbeschäler (hierzu zählen auch Pachthengste, sowie die in diesem Hengstverteilungsplan aufgeführten Celler und Zweibrücker Landbeschäler) in Anspruch nehmen, sind dieser Nutzungsordnung unterworfen. Sie haben für die Nutzung die in der Anlage aufgeführten Deck-, Besamungs- und Fohlengelder bzw. Grund- und Trächtigkeitsgebühr zu entrichten. Dies sind Gebühren i.S. der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung.

2. Die Abgabe von Frischsamen und die Durchführung von Natursprungbedeckungen erfolgen während der gewöhnlichen Deckperiode. Das Landgestüt behält sich das Recht vor, Hengste früher oder später in den oder aus dem Deckeinsatz zu nehmen. Die gewöhnliche Deckperiode endet am 01. August 2016.

3. Die in der Anlage zur Nutzungsordnung ausgewiesenen Begriffe NRW Züchter beziehen sich auf alle Züchter, die ihren ersten Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben. Mit GER Züchter sind alle Züchterinnen und Züchter gemeint, die ihren ersten Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, dieser sich aber nicht in Nordrhein-Westfalen befindet. Der Begriff International führt die gültigen Konditionen für die Züchterschaft im europäischen Ausland auf.

§ 2

Die Regelungen dieses Paragrafen gelten ausschließlich für  Vollblut- und Warmblutbedeckungen
im Natursprung oder in der Frischsamenübertragung

1a.) Vor der ersten Bedeckung / Besamung ist eine Grundgebühr zu entrichten. Die Grundgebühr für Hengste, die im Natursprung aufgestellt sind, beträgt einheitlich 100,00 €, die für Besamungshengste 300,00 €. Ausgenommen ist der Hengst CORNADO I, dessen Grundgebühr für Züchter in NRW 600,- € und 1.200,- € für alle übrigen bundesdeutschen Züchter beträgt. Ebenso ausgenommen ist der Hengst BENICIO, dessen Grundgebühr in NRW und GER 800 € beträgt. Die Grundgebühr wird für das aktuelle Deckjahr erhoben und ist nicht rabattfähig soweit nicht weitere Punkte innerhalb diesen Paragrafen etwas anderes zulassen.

1b.) Bei Trächtigkeit, die bis zum 30. September des aktuellen Bedeckungsjahres besteht, ist eine Trächtigkeitsgebühr gemäß der Deck- und Besamungsgebühren zu entrichten.

1c.) Eine Nichtträchtigkeit ist durch ein veterinärmedizinisches Gutachten zu bestätigen und muss bis spätestens zum 03. Oktober des aktuellen Bedeckungsjahres als Originaldokument vorliegen. Verspätete Eingänge gehen zu Lasten der Züchterin/des Züchters und führen automatisch zur Gebührenerhebung.

1d.) Die Trächtigkeitsgebühr wird in Form eines Lastschriftverfahrens ab dem 15.10 d.J. eingezogen. Hierüber wird ein entsprechender Vertrag erstellt, sollte dieses von der Züchterin/dem Züchter nicht gewünscht werden, so ist die Gebühr gemäß Punkt 2 zu zahlen.

1e.) Ein Hengstwechsel zu einem anderen Landbeschäler, der im Besitz des NRW Landgestüts ist, ist in einer weiteren Rosse möglich, die Grundgebühr wird dabei innerhalb des aktuellen Deckjahres auf andere Natursprung- oder Frischsamen-Bedeckungen angerechnet.

1f.) Bei einem möglichen Wechsel von einem Besamungs- zu einem Natursprunghengst wird die bereits fällig gewordene Grundgebühr, nach Abzug der Grundgebühr für Natursprung auf die Trächtigkeitsgebühr angerechnet. Gutschriften/Rabatte aus 1f können nur bis zur Trächtigkeitsgebühr anerkannt werden. Ein darüber hinausgehender Betrag verfällt.

1g.) Die Regelungen 1a.) – 1f.) treffen auch auf alle, über das Landgestüt angebotenen Celler und Zweibrücker Landbeschäler zu.

2. Ausländische Züchter/-innen oder Züchter/-innen, die nicht am Lastschrift-/ Einzugsverfahren teilnehmen, haben die jeweilige Grund- und Trächtigkeitsgebühr/ Besamungs-/Deckgebühr International vor der ersten Bedeckung / Besamung zu zahlen.

3a.) Die unter diesem Punkt aufgeführten Ermäßigungen sind ausschließlich gültig für Stuten die im Vorjahrdurch einen Voll- oder Warmbluthengst des NRW Landgestüts besamt wurden.

3b.) Für Stuten, für die in 2015 eine Trächtigkeitsgebühr erhoben wurde und die kein 7 Tage altes Fohlen hervorgebracht haben, ermäßigt sich die Trächtigkeitsgebühr um den in der Ermäßigungstabelle auf S. 124 im Hengstverteilungsplan 2016 aufgelisteten Wert. Dieser Betrag wird zu der fälligen Trächtigkeitsgebühr in Abzug gesetzt.
Bei Hengsten aus dem Landgestüt Celle, die im Jahr 2015 genutzt wurden, wird nur eine Ermäßigung laut Ermäßigungstabelle gewährt, wenn die Stute auch in 2016 von einem im Eigentum der Landgestüte Celle oder Warendorf stehenden Hengst besamt wird.
Für Benicio gilt für 2016 folgende Regelung: In 2015 gedeckte Stuten, die kein 7 Tage altes Fohlen hervorgebracht haben, erhalten 50 % auf das in 2015 gezahlte Deckgeld. Die Ermäßigung wird dabei zunächst auf die angegebene Trächtigkeitsgebühr und der verbleibende Betrag auf die Grundgebühr angerechnet.

3c.) Für Stuten, die im Vorjahr nach dem 30.06. erstmals gedeckt bzw. besamt wurden und keine Trächtigkeit am 30.09. aufwiesen, ermäßigt sich die Grundgebühr um den im Vorjahr gezahlten Betrag.

3d.) Züchterinnen und Züchter, die drei und mehr Stuten von Landbeschälern decken bzw. besamen lassen, erhalten für Hengste, die in ihrem ersten Deckeinsatzjahr sind einen Nachlass auf die Trächtigkeitsgebühr von 50,- €.

Ermäßigung d ist mit b oder c kombinierbar. Ansonsten kann nur eine Ermäßigungsform je Stute in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Ermäßigung der Trächtigkeitsgebühr, wie unter b und c aufgeführt, kann auch auf eine andere im Besitz und Eigentum des Züchters stehende Stute übertragen werden. Ermäßigungen und Rabatte können nur mit fälligen Trächtigkeitsgebühren des laufenden Jahres verrechnet werden, eine Auszahlung ist gemäß dieser Nutzungsordnung ausgeschlossen. Für die Inanspruchnahme von oben genannten Ermäßigungen ist die Vorlage und Abgabe der Original-Deckgeldquittung (Besamungsquittung) aus dem Vorjahr erforderlich.

4. Das NRW Landgestüt behält sich das Recht vor, eine Versamung von Frischsperma nur auf der Station vorzunehmen, auf der der Hengst stationiert ist und/oder auch Frischsamen nur an Deck- und Besamungsstationen des NRW Landgestüts zu verschicken.

5. Das Landgestüt ist berechtigt, die Anzahl der Abgabe von Frischsperma bzw. die Bedeckungen im Natursprung bis auf 2 Besamungen/Bedeckungen je Rosse zu begrenzen.

6. Bedeckungen/Besamungen die der Embryogewinnung dienen, erfolgen unter gesonderten Bedingungen, diese sind bei Bedarf beim Landgestüt zu erfragen.

7. Bei Stuten, die mehr als zwei Mal umrossen und/oder resorbieren kann das NRW Landgestüt bei stark frequentierten Hengsten eine weitere Bedeckung/Besamung ablehnen und auf einen anderen Hengst des Landgestüts verweisen.

8. Kosten für eventuell anfallenden Samentransport sind separat beim Deckstellenvorsteher zu entrichten.

9. Bei Versendung in das Ausland werden Kosten für die Ausstellung von amtsärztlichen Veterinärzeugnissen sowie für Zollformalitäten den Züchtern zusätzlich in Rechnung gestellt.

10. Im Weiteren gelten die §§ 5 ff.

11. Es wurde mit einer Versicherungsgesellschaft ein Vertrag abgeschlossen, dass die Fohlen, die aus Bedeckungen durch das NRW Landgestüt fallen, ab dem 7 Tag lebendversichert sind. Hierzu müssen die Daten aus der Bedeckung und die Adressdaten der Versicherung übermittelt werden. Sollte kein Einspruch erhoben werden, so wird davon ausgegangen, dass sich die Züchterin/der Züchter hiermit einverstanden erklärt.

§ 3

Die Regelungen dieses Paragrafen gelten ausschließlich für Kaltblut-Bedeckungen

1. Die Nutzungsgelder sind vor dem ersten Sprung bzw. vor der Samenauslieferung zu entrichten. Durch die Entrichtung des Deckgeldes wird das Recht, die Landbeschäler in Anspruch zu nehmen, nur auf die laufende Deckperiode begründet. Die Zahl der Spermalieferungen (Portionen) je Rosse ist begrenzt. Bei Stuten, die mehr als zwei Mal umrossen und/oder resorbieren kann das NRW Landgestüt bei stark frequentierten Hengsten eine weitere Bedeckung/Besamung ablehnen und auf einen anderen Hengst des Landgestüts verweisen. Eine Rückerstattung von Besamungsgebühren erfolgt nicht.

2. Das NRW Landgestüt behält sich das Recht vor, eine Versamung von Frischsperma nur auf der Station vorzunehmen, auf der der Hengst stationiert ist und/oder auch Frischsamen nur an Deck- und Besamungsstationen des NRW Landgestüts zu verschicken.

3. Kosten für eventuell anfallenden Samentransport sind separat beim Deckstellenvorsteher zu entrichten.

4. Für Stuten, die im Vorjahr von einem NRW Landbeschäler gedeckt/besamt wurden und kein mindestens 7 Tage altes Fohlen hervorgebracht haben, ermäßigt sich die Deck- oder Besamungsgebühr für Kaltblutbedeckungen um 30,- €.

5. Im Weiteren gelten die §§ 5 ff.

§ 4

Die Regelungen dieses Paragrafen gelten ausschließlich für Bedeckungen durch Tiefgefriersperma (TG)

1. Die Nutzungsgelder sind vor Verschickung bzw. bei Abholung des Tiefgefrierspermas zu zahlen. Die Gebühr bezieht sich auf eine TG-Besamung/je Stute. Eventuell anfallende weitere TG-Besamungsdosen je Stute werden zu einem reduzierten Preis in einer Decksaison (01. Nov. bis 31. Okt.) abgegeben. vv

2. Rabatte werden nicht gewährt. 

3. Bei einem Hengstwechsel und mit Beginn einer neuen Decksaison ist zunächst die volle Gebühr für TG-Sperma zu entrichten. 

4. Die Kosten für eventuell anfallenden Samentransport sind nicht in der Gebühr enthalten und werden zusätzlich erhoben. Ferner werden bei Versand in das Ausland die Kosten für die Ausstellung des amtsärztlichen Veterinärzeugnisses und den Zollformalitäten erhoben.

5. Das Landgestüt ist berechtigt, die Anzahl der Abgabe von TG-Besamungs-Dosen auf zwei zu begrenzen.

6. Im Weiteren gelten die §§ 6 ff.

§ 5

Für jedes aus einer Natursprungbedeckung oder einer Frischsamenübertragung gefallene Fohlen, welches mind. 7 Tage alt ist, wird für Züchter, die die Bedingungen als NRW Züchter erfüllen ein Fohlengeld erhoben. Die Höhe des Fohlengeldes ist der Anlage zur Nutzungsordnung zu entnehmen. Diese Regelung gilt nicht bei der Nutzung der aufgeführten Celler u. Zweibrücker Landbeschäler, da hier die Deck- und Besamungsgelder nach GER-Gebührenordnung berechnet werden.  

§ 6

Die Auswahl des Landbeschälers steht dem Stutenbesitzer im Rahmen züchterischer Erfordernisse grundsätzlich frei. Beim erstmaligen Zuführen der Stute zum Landbeschäler ist deren Abstammungsnachweis mitzubringen und dem Deckstellenvorsteher zur Eintragung der Nationale in das Deckregister vorzulegen. Der Deckstellenvorsteher hat die Pflicht, die Stute, auch wenn sie bereits abgeschlagen hat, öfter gemäß seiner Dienstanweisung zum Nachprobieren zu bestellen. Die Stutenbesitzer werden im eigenen Interesse gebeten, dieser Aufforderung Folge zu leisten und die vom Deckstellenvorsteher genannten Termine zu beachten.

§ 7

Es werden von der Bedeckung zurückgewiesen

  1. Stuten, die geschlechtskrank sind oder an sonstigen ansteckenden Krankheiten leiden,
  2. Stuten, die mehrere Jahre trotz wiederholten Bedeckens kein lebendes Fohlen gebracht haben,
  3. Stuten, die mehr als zwei Mal in der laufenden Deckzeit umgerosst haben.

Die zu 1. - 3. genannten Stuten dürfen erst dann gedeckt werden, wenn dem Deckstellenvorsteher eine tierärztliche Bescheinigung vorgelegt worden ist, die Gesundheit und Zuchttauglichkeit attestiert.

§ 8

Stuten, die sich in der ersten Rosse befinden, werden den Stuten vorgezogen, die bereits in einer Rosse gedeckt worden sind. Fohlenstuten haben den Vorrang vor Erstlingsstuten und güsten Stuten, Erstlingsstuten vor güsten Stuten. Im Übrigen hat die Hauptbuchstute vor der Stutbuchstute, die Stutbuchstute vor allen anderen Stuten den Vorrang.

§ 9

Kann ein Landbeschäler im Laufe der Deckperiode durch Krankheit, Einsatz auf einer anderen Deckstelle oder aus sonstigen Gründen die von ihm angedeckten Stuten nicht nachdecken, so können andere im Zuchteinsatz befindliche Landbeschäler –soweit sie nicht ebenfalls unter diese Regelung fallen- in Anspruch genommen werden. In diesen besonderen Fällen können auch benachbarte Deckstellen zum Nachdecken aufgesucht werden. Vor der Nachbedeckung einer Stute auf einer anderen Station -auf Wunsch des Besitzers- ist die Zustimmung des Landgestüts einzuholen. Stutenbesitzer, die auf ein und derselben oder zwei verschiedenen Deckstellen durch einen anderen NRW Landbeschäler nachdecken lassen, sind für den Fall, dass die Deckgelder für die in Anspruch genommenen Landbeschäler nicht gleich hoch bemessen sind, immer zur Zahlung des höheren Deckgeldes verpflichtet. Stutenbesitzer, die ohne vorherige Zustimmung des Landgestüts auf einer anderen Deckstelle nachdecken lassen, bezahlen dagegen auf jeder Deckstelle das volle Deckgeld für den dort benutzten Landbeschäler.

§ 10

Beim Wechsel zu einer anderen Deckstelle ist eine Umschreibegebühr von 50,- € zu zahlen. Beim Wechsel von oder zur Tiefgefrierspermaübertragung ist die volle Gebühr zu entrichten.

§ 11

Sofern eine Stute nachweislich aufgrund einer Deckverletzung eingeht oder getötet werden muss, wird das gezahlte Deckgeld auf Antrag erstattet. Eine Erstattung des gezahlten Deckgeldes kommt nicht in Betracht, wenn die Stute aus sonstigen Gründen vor der Geburt eines aus der Bedeckung stammenden Fohlens eingeht.

§ 12

Eine gewünschte Eintragung von Fohlen, die von einem im Hengstverteilungsplan aufgeführten Warendorfer Landbeschäler abstammen, in einen anderen als dem Westfälischen oder Rheinischen Zuchtverband, muss individuell bei dem jeweiligen Pferdezuchtverband durch den Züchter angefragt werden, soweit sie nicht separat gekennzeichnet sind. Warendorfer Landbeschäler, welche in der Besamung eingesetzt werden und die im Hengstbuch I des Hannoveraner und Holsteiner Pferdezuchtverbands eingetragen sind, sind im Hengstverteilungsplan gekennzeichnet und steht unter Vorbehalt des Irrtums.

Fohlen von im Hengstverteilungsplan aufgeführten Celler und Zweibrücker Landbeschälern können im Rheinischen und Westfälischen Pferdestammbuch eingetragen werden.

§ 13

Ab 2016 sollen Hengste vor ihrem ersten Deckeinsatz eine 14-tägige Veranlagungsprüfung (Körung Teil II) laut ZVO § 200f (1) absolvieren.

Züchterinnen/Züchter erklären sich damit einverstanden, dass bei der Nutzung von noch nicht im Hengstbuch I des Westfälischen und Rheinischen Pferdezuchtverbandes eingetragener Hengste, die Zuchtbescheinigung gemäß § 10 ZVO als Geburtsbescheinigung ausgestellt wird.

§ 14

Eine Haftung des Landgestüts, seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen wird -so weit zulässig- auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Gleiches gilt für auf die Stuten beim Deckakt übertragenen Krankheiten und für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

§ 15

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für sämtliche Rechtsangelegenheiten und Streitigkeiten der Sitz des Landgestüts.

§ 16

Diese Nutzungsordnung gilt nicht für einen Embryotransfer. Hierzu besteht eine separate Nutzungsordnung, die beim Landgestüt erfragt werden kann.

§ 17

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, durch die der Sinn der Regelung in rechtlich wirksamer und durchführbarer Weise wiedergegeben werden kann.

Die Gestütleitung